3 Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006

In forcesince 29 Mar 2006cited 1×

§ 3. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren auf Feststellung der Angemessenheit der Verpflegung oder auf Gewährung von Geldaushilfe gelten als fristgerecht geltend gemachte Ansprüche im Sinne des § 1. Die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Unterlagen sind von den verfahrensführenden Stellen den jeweiligen Rechtsträgern zu übermitteln. Mit dieser Übermittlung gelten die Verfahren als eingestellt.

  • VwGH 23.11.2010, 2008/11/0065Decision

    … Gemäß § 3 leg.cit. gelte ein solches Verfahren als fristgerecht geltend gemachter Anspruch im Sinne des § 1 leg.cit. Die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Unterlagen seien von den verfahrensführenden Stellen den jeweiligen …

    23 Nov 2010 · JWT_2008110065_20101123X00