6 HG

Anerkennungsverfahren

In forcesince 1 Jan 2019
(1)

§ 6. Über einen Antrag auf Anerkennung und über das Erlöschen der Anerkennung hat das zuständige Regierungsmitglied durch Bescheid zu erkennen. Der Anerkennungsbescheid hat jedenfalls zu beinhalten:

1.

Bezeichnung der Rechtsperson, bei natürlichen Personen deren Personalien,

2.

Bezeichnung und Standort der Bildungseinrichtung,

3.

im Falle der Anerkennung privater Hochschullehrgänge die Bezeichnung der Hochschullehrgänge,

4.

Bezeichnung des akademischen Grades bzw. der akademischen Bezeichnung, der bzw. die nach Abschluss des Studiums verliehen werden soll,

5.

Dauer der Anerkennung.

(2)

Das zuständige Regierungsmitglied hat im Rahmen des Verfahrens zur Anerkennung einer privaten Pädagogischen Hochschule jedenfalls die örtlich zuständige Bildungsdirektion und die Landesregierung anzuhören.

(3)

Änderungen von für die Anerkennung maßgeblichen Umständen oder Sachverhalten sind dem zuständigen Regierungsmitglied ohne Aufschub mitzuteilen.

(4)

Im Übrigen sind auf das Anerkennungsverfahren die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden.

Changed on 1 Jan 2019

(2) Das zuständige Regierungsmitglied hat im Rahmen des Verfahrens zur Anerkennung einer privaten Pädagogischen Hochschule jedenfalls dendie örtlich zuständigen Landesschulratzuständige Bildungsdirektion und die Landesregierung anzuhören.

  1. 1 Jan 2019 – todayin force
  2. 1 Oct 2017 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 1 Oct 2015 – 1 Oct 2017earlier wording
  4. 1 Apr 2006 – 31 Oct 2015earlier wording