2 HG

Rechtsstellung

In forcesince 1 Oct 2017cited 1×
(1)

§ 2. Die in § 1 Abs. 1 genannten öffentlichen Pädagogischen Hochschulen sind Einrichtungen des Bundes. Ihnen kommt Rechtspersönlichkeit nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3 zu.

(2)

Die öffentlichen Pädagogischen Hochschulen sind anerkannte postsekundäre Bildungseinrichtungen im Sinne des § 35 Z 1.

  • OGH 22.07.2020, 1Ob136/20mDecision

    … Öffentliche Pädagogische Hochschulen – wie die PH – sind Einrichtungen des Bundes (§ 2 Abs 1 Satz 1 HG). Als solche sind sie unselbständige Anstalten des Bundes ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Juranek Pädagogische Hochschulen, …

    22 Jul 2020 · JJT_20200722_OGH0002_0010OB00136_20M0000_000