5 Verpflegungsverordnung

In forcesince 3 Feb 2006cited 6×
(1)

§ 5. Soweit dem Rechtsträger

1.

die Bereitstellung einzelner Mahlzeiten nicht möglich ist oder

2.

die angemessene Verpflegung des Zivildienstleistenden wegen Krankheit, Unfall oder Dienstfreistellung nicht möglich ist und die Verpflegung nicht durch einen Kranken- oder Unfallversicherungsträger erfolgt,

hat er dem Zivildienstleistenden die Verpflegskosten abzugelten.

(2)

Die Abgeltung für das Frühstück hat höchstens 20 v.H., die warme Hauptmahlzeit höchstens 50 v.H. und die weitere Mahlzeit höchstens 30 v.H. des Betrages, der sich aus § 4 ergibt, zu betragen.

  • VwGH 21.09.2010, 2007/11/0236Decision

    … des § 2 Verpflegungsverordnung zur Verfügung gestellt worden sei, gebühre ihm für die dritte Mahlzeit zufolge § 5 Abs. 1 Z. 1 iVm § 5 Abs. 2 der Verpflegungsverordnung 30 % des sich aus § 4 dieser Verordnung ergebenden Betrages.

    21 Sep 2010 · JWT_2007110236_20100921X00

  • VwGH 21.09.2010, 2007/11/0257Decision

    … Für diese Tage gebührt dem Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 der Verpflegungsverordnung eine Abgeltung der "Verpflegskosten", die gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung nach § 4 der genannten Verordnung berechnen sind (vgl. …

    21 Sep 2010 · JWT_2007110257_20100921X00

  • VwGH 21.09.2010, 2007/11/0178Decision

    … ZDG konsumiert werde. Für diese Fälle limitiere § 5 der Verpflegungsverordnung eine Abgeltung der vom Zivildienstleistenden aufgewendeten Verpflegungskosten für das Frühstück, die warme Hauptmahlzeit und die weitere Mahlzeit auf …

    21 Sep 2010 · JWT_2007110178_20100921X00

  • VwGH 16.12.2013, 2011/11/0155Decision

    … Frühstück und Mittagessen zu leisten hatte, weil ihm diesfalls für diese Mahlzeiten Verpflegungskosten gemäß § 5 Abs. 1 und 2 der Verpflegungsverordnung zustünden. Der Beschwerdeführer beziffert den Wert des ihm aus diesem Grund …

    16 Dec 2013 · JWT_2011110155_20131216X00

  • VwGH 23.11.2010, 2008/11/0036Decision

    … ZDG konsumiert werde. Für diese Fälle limitiere § 5 der Verpflegungsverordnung eine Abgeltung der vom Zivildienstleistenden aufgewendeten Verpflegungskosten für das Frühstück, die warme Hauptmahlzeit und die weitere Mahlzeit auf …

    23 Nov 2010 · JWT_2008110036_20101123X00

  • VwGH 19.10.2010, 2007/11/0163Decision

    … Gemäß § 5 Abs. 2 der Verpflegungsverordnung habe der Rechtsträger für das nicht zur Verfügung gestellte Frühstück bis zu 20 v.H. des Betrages, der sich aus § 4 ergebe, abzugelten.

    19 Oct 2010 · JWT_2007110163_20101019X00