8 Paratuberkulose – Verordnung

Entschädigungen und finanzielle Bestimmungen

In forcesince 3 Apr 2006
(1)

§ 8. Für Tiere, die gemäß § 7 Abs. 1 über Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde getötet werden, gebührt dem Tierbesitzer eine Ausmerzentschädigung (§ 8 TGG). Die Höhe der Entschädigung ist gemäß der Tabelle in Anhang D festzusetzen.

(2)

Die Entschädigung gemäß Abs. 1 gebührt nicht, wenn

1.

die Feststellung anlässlich der Schlachtung gemäß § 3 Abs. 2 erfolgt, oder

2.

die Feststellung bei verendeten Tieren gemäß § 3 Abs. 3 erfolgt, oder

3.

die §§ 2, 5 oder 7 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung nicht eingehalten wurden.

(3)

Die Kosten für die Entnahme, Einsendung und Untersuchung von Proben sind gemäß § 7 Abs. 2 TGG vom Bund zu tragen.