12 Österreichischer Stabilitätspakt 2005 (Bund – Länder – Gemeinden)

Sanktionsbeitrag

No longer in force
(1)

Der Sanktionsbeitrag beträgt unter Berücksichtigung von Art. 11 Abs. 6

a)

8% des jeweils vereinbarten Stabilitätsbeitrages bzw. des vereinbarten Maastricht-Defizites als Fixbetrag zuzüglich 15% der unstatthaften Über- bzw. Unterschreitung des vereinbarten Stabilitätsbeitrages,

b)

höchstens jedoch die Differenz zwischen dem ermittelten Haushaltsergebnis und dem vereinbarten Stabilitätsbeitrag bzw. dem vereinbarten Maastricht-Defizit. Liegt das Haushaltsergebnis unter einem zulässig verringerten Stabilitätsbeitrag, besteht eine Differenz nur bis zur Höhe des verringerten Stabilitätsbeitrages.

(2)

Wien gilt bei der Berechnung eines Sanktionsbeitrages nur als Land.