269 BVergG 2006

Ausscheiden von Angeboten

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 269. Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat der Sektorenauftraggeber auf Grund des Ergebnisses der Prüfung im Oberschwellenbereich folgende Angebote auszuscheiden:

1.

Angebote von Bietern, die von der Teilnahme am Vergabeverfahren gemäß § 188 Abs. 5 oder – sofern der Sektorenauftraggeber dies so vorgesehen hat - gemäß § 229 Abs. 1 auszuschließen sind;

2.

Angebote von Bietern, deren Befugnis, finanzielle, wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gegeben ist;

3.

Angebote, die eine – durch eine vertiefte Angebotsprüfung festgestellte – nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises (zB spekulative Preisgestaltung) aufweisen;

4.

verspätet eingelangte Angebote;

5.

den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote, Teil-, Alternativ- und Abänderungsangebote, wenn sie nicht zugelassen wurden, nicht gleichwertige Alternativ- oder Abänderungsangebote und Alternativangebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, sowie fehlerhafte oder unvollständige Angebote, wenn deren Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind;

6.

Angebote von Bietern, die mit anderen Unternehmern für den Sektorenauftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen haben;

7.

Angebote von Bietern, bei denen dem Sektorenauftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß § 260 Abs. 3 gesetzten Nachfrist

a)

keine für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich erforderliche behördliche Entscheidung,

b)

kein Nachweis darüber, dass die gemäß einer Entscheidung nach lit. a fehlenden Kenntnisse erworben worden sind,

c)

kein Nachweis darüber, dass vor Ablauf der Angebotsfrist ein auf Einholung einer Entscheidung nach lit. a gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist oder

d)

eine behördliche Entscheidung, die die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich ausschließt,

vorliegt.

(2)

Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung kann der Sektorenauftraggeber im Unterschwellenbereich Angebote von Bietern gemäß den in Abs. 1 genannten Gründen ausscheiden.

(3)

Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung kann der Sektorenauftraggeber Angebote von Bietern ausscheiden, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder deren Aufklärung einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt. Von einem Bieter, der im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig ist, können auch Aufklärungen über die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit in Österreich verlangt werden.

(4)

Der Sektorenauftraggeber hat den Bieter vom Ausscheiden seines Angebotes unter Angabe des Grundes nachweislich elektronisch oder mittels Telefax zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 12.09.2013, 2010/04/0066Decision

    12 Sep 2013 · JWT_2010040066_20130912X00

  • VwGH 28.05.2008, 2007/04/0232Decision

    … Die beschwerdeführende Partei habe daher nicht nur den Ausscheidungstatbestand des § 269 Abs. 1 Z. 5 BVergG 2006, sondern, weil sie die in der zweiten Verhandlungsrunde verlangte Aufklärung betreffend den Preis für die anzubietende …

    28 May 2008 · JWT_2007040232_20080528X00

  • VwGH 25.03.2014, 2012/04/0145Decision

    … Dieser hätte zum Ausschluss der SB GmbH und sohin zum Ausscheiden ihrer Angebote gemäß § 269 Abs. 1 Z 1 BVergG 2006 führen müssen. Nach Auffassung der Behörde könne es dahinstehen, ob die Nichtigerklärung nicht auch deshalb zu …

    25 Mar 2014 · JWT_2012040145_20140325X00

  • VwGH 10.12.2009, 2009/04/0250Decision

    Gemäß § 129 Abs. 1 Z. 7 BVergG 2006 hat der Auftraggeber (bzw. gemäß § 269 Abs. 1 Z. 5 leg. cit. der Sektorenauftraggeber) auf Grund des Ergebnisses der Prüfung Angebote auszuscheiden, die (u.a.) die Mindestanforderungen nicht …

    10 Dec 2009 · JWT_2009040250_20091210X00

  • VwGH 30.04.2019, Ra 2018/04/0196Decision

    … habe klar gegen die (dargestellten) Ausschreibungsbestimmungen verstoßen, womit der Ausscheidensgrund des § 269 Abs. 1 Z 5 BVergG 2006 verwirklicht sei.

    30 Apr 2019 · JWT_2018040196_20190430L00

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2016/04/0103Decision

    … zu bewerten waren; dies auch vor dem Hintergrund, dass ein Sektorenauftraggeber im Unterschwellenbereich gemäß § 269 Abs. 2 BVergG 2006 Angebote aus den in Abs. 1 leg. cit. genannten Gründen ausscheiden kann, dies aber nicht tun muss …

    27 Feb 2019 · JWT_2016040103_20190227L00

  • VwGH 03.09.2008, 2008/04/0109Decision

    … habe die Widerrufsentscheidung einerseits damit begründet, dass nach dem Ausscheiden von Angeboten gemäß § 269 BVergG 2006 nur ein Angebot, nämlich jenes der beschwerdeführenden Partei, verblieben sei und dass andererseits dieses …

    3 Sep 2008 · JWT_2008040109_20080903X00

  • VwGH 18.12.2018, Ra 2016/04/0138Decision

    … April 2016 - die Überschrift „Ersuchen um Stellungnahme zu den Ausscheidensgründen gemäß §§ 269 Abs. 1 Z 3 und Z 5 BVergG 2006“. Somit habe der Revisionswerberin - so das Verwaltungsgericht weiter - unmissverständlich klar sein …

    18 Dec 2018 · JWT_2016040138_20181218L00

  • VwGH 27.10.2014, 2012/04/0065Decision

    27 Oct 2014 · JWT_2012040065_20141027X00

  • VwGH 10.01.2023, Ro 2021/04/0020Decision

    … Die Mitbeteiligte habe das Angebot der Revisionswerberin somit zu Recht gemäß § 269 Abs. 3 BVergG 2006 ausgeschieden.

    10 Jan 2023 · JWT_2021040020_20230110J00