173 BVergG 2006

Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 173. Für einen Auftrag zur Durchführung mehrerer Tätigkeiten gelten die Vorschriften für die Tätigkeit, die den Hauptgegenstand darstellt.

(2)

Unterliegt eine der Tätigkeiten, für die die Beschaffung der Leistung vorgenommen wird, den Bestimmungen des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes, die andere Tätigkeit jedoch nicht diesem Bundesgesetz, und ist es objektiv nicht möglich festzustellen, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt, so ist der Auftrag gemäß den Bestimmungen des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes zu vergeben.

(3)

Unterliegt eine der Tätigkeiten, für die die Beschaffung der Leistung vorgenommen wird, den Bestimmungen des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes, die andere Tätigkeit jedoch den Bestimmungen des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes, und ist es objektiv nicht möglich festzustellen, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt, so ist der Auftrag gemäß den Bestimmungen des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes zu vergeben.

(4)

Die Wahl zwischen der Vergabe eines einzigen Auftrages und der Vergabe mehrerer getrennter Aufträge darf jedoch nicht mit der Zielsetzung erfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes oder der Bestimmungen des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes zu umgehen.

  • OGH 23.11.2022, 7Ob53/22bDecision

    2.2. Nach § 173 Abs 1 BVergG 2006 idF BGBl I 2012/10 gelten für einen Auftrag zur Durchführung mehrerer Tätigkeiten die Vorschriften für die Tätigkeit, die den Hauptgegenstand darstellt. Selbst wenn die M* GmbH wie festgestellt rund …

    23 Nov 2022 · JJT_20221123_OGH0002_0070OB00053_22B0000_000