166 BVergG 2006

Private Sektorenauftraggeber

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 166. Soweit Auftraggeber, die weder öffentliche Auftrageber (Anm.: richtig: Auftraggeber) noch öffentliche Unternehmen sind, eine Sektorentätigkeit (§§ 167 bis 172) ausüben, sind sie Sektorenauftraggeber, wenn sie die genannte Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben.

(2)

Besondere oder ausschließliche Rechte gemäß Abs. 1 sind Rechte, die von der zuständigen Behörde gewährt wurden und dazu führen, dass die Ausübung einer Sektorentätigkeit einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird.

  • Publikationsmedienverordnung 20062Law

    … 1 BVergG 2006 direkt subventioniert werden, zu veröffentlichen. (4) Auftraggeber gemäß den §§ 164 bis 166 BVergG 2006 haben zu veröffentlichen: 1. die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im offenen …