105 BVergG 2006

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

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(1)

§ 105. Der Auftraggeber hat bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren mit mehreren Bietern mit diesen über den gesamten Leistungsinhalt zu verhandeln, um das für ihn beste Angebot gemäß den bekannt gemachten Zuschlagskriterien zu ermitteln. Bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren mit einem Bieter darf der Auftraggeber mit diesem über den gesamten Leistungsinhalt verhandeln, um das für ihn beste Angebot gemäß den bekannt gemachten Zuschlagskriterien zu ermitteln. Der Auftraggeber darf Informationen nicht in solcher Weise diskriminierend weitergeben, dass bestimmte Bieter gegenüber anderen Bietern begünstigt werden können.

(2)

Ein Verhandlungsverfahren mit mehreren Bietern kann in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen durchgeführt werden. Der Auftraggeber kann die Anzahl der Angebote an Hand der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien verringern. Der Auftraggeber hat jene Bieter, deren Angebote nicht weiter berücksichtigt werden, unverzüglich von dieser Entscheidung zu verständigen. Die vom Auftraggeber gewählte Vorgangsweise ist in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu geben. In der Schlussphase eines Verhandlungsverfahrens mit mehreren Bietern müssen, sofern eine ausreichende Anzahl von geeigneten Bietern verbleibt, noch so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist. Sofern auf Grund der Verringerung der Anzahl der Angebote nur ein geeigneter Bieter verbleibt, sind Verhandlungen mit nur einem Bieter in der Schlussphase des Verhandlungsverfahrens zulässig.

(3)

Der Auftraggeber hat, sofern nicht entsprechende Festlegungen bereits in den Ausschreibungsunterlagen erfolgt sind, dem bzw. den am Verhandlungsverfahren teilnehmenden Bieter bzw. Bietern den Abschluss der Verhandlungen vorab bekannt zu geben. Dies kann dadurch geschehen, dass eine Verhandlungsrunde als letzte Verhandlungsrunde bekannt gegeben wird oder dass der oder die verbliebenen Bieter zu einer letztmaligen Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden.

(4)

Bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Oberschwellenbereich und bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren im Unterschwellenbereich kann sich der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen vorbehalten, dass er im Fall der Abgabe von vollständig ausgearbeiteten und vergleichbaren Angeboten Verhandlungen nur mit dem Bieter des bestgereihten Angebots führt und er mit den übrigen Bietern Verhandlungen nur dann führt, wenn die Verhandlungen mit dem Bieter des bestgereihten Angebots nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

(5)

An den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien darf, sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht anderes festgelegt wurde, während des Verhandlungsverfahrens keine Änderung vorgenommen werden.

(6)

Anzahl und Namen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmer sind bis zur Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung geheim zu halten.

  • VwGH 26.04.2007, 2005/04/0222Decision

    … sämtlichen Bietern mitgeteilt, dass dieses Verfahren nicht mehr existent sei, wodurch der Bestimmung des § 105 Abs. 5 BVergG entsprochen worden sei. Der Beschwerdeführer habe niemals eine Entscheidung getroffen, den gegenständlichen …

    26 Apr 2007 · JWT_2005040222_20070426X00

  • VwGH 22.06.2011, 2011/04/0011Decision

    … angebotenen Gesamtpreise zulässig ist, ergibt sich schon aus der Natur dieses Verfahrens: Gemäß § 105 Abs. 2 BVergG 2006 kann das Verhandlungsverfahren mit mehreren Bietern in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt …

    22 Jun 2011 · JWT_2011040011_20110622X00

  • VwGH 12.06.2013, 2011/04/0169Decision

    Mit dieser Entscheidung vom 22. Juli 2011 wurde die Beschwerdeführerin von der mitbeteiligten Partei gemäß § 105 Abs. 3 BVergG 2006 zur letztmaligen Angabe eines Angebotes (des "Last and Best Offer") für alle 3 Lose des …

    12 Jun 2013 · JWT_2011040169_20130612X00

  • VwGH 01.10.2008, 2004/04/0237Decision

    … Zur Ansicht der belangten Behörde, es liege kein zwingender Widerrufsgrund im Sinne des § 105 Abs. 1 BVergG vor, führt der Beschwerdeführer (zusammengefasst) ins Treffen, er habe in dem Zeitpunkt, als er erkannt habe, dass er eine …

    1 Oct 2008 · JWT_2004040237_20081001X00

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2016/04/0131Decision

    … 3 und das Verhandlungsverfahren in § 105 Abs. 6 BVergG 2006 bestünden. Damit würde es zu einem generellen Ausschluss anderer Bieter/Bieterinteressenten als des Antragstellers in sämtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung …

    27 Feb 2019 · JWT_2016040131_20190227L00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/04/0011Decision

    22 Jun 2011 · JWR_2011040011_20110622X05

  • VwGH Rechtssatz, 2011/04/0011Decision

    … angebotenen Gesamtpreise zulässig ist, ergibt sich schon aus der Natur dieses Verfahrens: Gemäß § 105 Abs. 2 BVergG 2006 kann das Verhandlungsverfahren mit mehreren Bietern in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt …

    22 Jun 2011 · JWR_2011040011_20110622X06

  • VwGH Rechtssatz, 2011/04/0011Decision

    22 Jun 2011 · JWR_2011040011_20110622X02