81 LMSVG

Tatbestände

In forcesince 7 Aug 2013cited 2×
(1)

§ 81. Wer gesundheitsschädliche Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände oder kosmetische Mittel in Verkehr bringt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Hat die im Abs. 1 mit Strafe bedrohte Tat die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, hat sie aber den Tod eines Menschen oder eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3)

Wer Fleisch, welches nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Untersuchungspflicht unterliegt, oder Zubereitungen von solchem Fleisch als Lebensmittel in Verkehr bringt, ohne dass es den vorgeschriebenen Untersuchungen unterzogen wurde, oder genussuntaugliches Fleisch als Lebensmittel in Verkehr bringt, ist, sofern die Handlung nicht nach Abs. 1 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

  • OGH 24.08.2022, 14Os38/22bDecision

    … gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./) sowie mehrerer Vergehen nach § 81 Abs 3 LMSVG (B./) schuldig erkannt.

    24 Aug 2022 · JJT_20220824_OGH0002_0140OS00038_22B0000_000

  • OGH 14.06.2023, 11Ns49/23dDecision

    … Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens nach §§ 81 Abs 1, 82 Abs 1 LMSVG, AZ 27 U 60/23d des Bezirksgerichts Salzburg, über den Antrag der Staatsanwaltschaft und des …

    14 Jun 2023 · JJT_20230614_OGH0002_0110NS00049_23D0000_000