47 LMSVG

Kontrolle von Warensendungen

In forcesince 1 Jan 2022cited 3×
(1)

§ 47. Die amtliche Kontrolle der Sendungen von Waren durch das Bundesamt für Verbrauchergesundheit gemäß § 25a ist entsprechend den Bestimmungen der §§ 17a bis 17d GESG durchzuführen.

(2)

Ist die Anmeldung von Sendungen beim Eingang in die Europäischen Union in den Rechtsakten der Europäischen Union nicht ausdrücklich festgelegt, hat der Unternehmer die Sendung jedenfalls mindestens einen Werktag vor der Ankunft am Abfertigungsort schriftlich anzumelden. Die Anmeldung muss mindestens den KN-Code, die voraussichtliche Ankunftszeit, die Menge der Ware und die Nummer des Beförderungsmittels oder des Containers enthalten.

  • Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz17dLaw

    … 45, die an einem Ort gemäß § 17b Abs. 2 durchgeführt werden. (4) Für Sendungen, die nicht gemäß § 47 Abs. 2 LMSVG angemeldet wurden, sind, zusätzlich zur Grenzkontrollgebühr gemäß Abs. 2, Gebühren für die Bereitstellung zu …

  • VwGH 22.10.2020, Ro 2019/10/0038Decision

    … Zurechnung des Bescheides an den Bundesminister ausreichend sei, dass der Grenztierarzt „bestelltes Organ“ iSd § 47 Abs. 3 LMSVG sei. Der fallbezogen in Form eines - eingeschränkten - Sichtvermerks vorliegende Bescheid ist vielmehr …

    22 Oct 2020 · JWT_2019100038_20201022J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/10/0038Decision

    22 Oct 2020 · JWR_2019100038_20201022J05