2 LMSVG

Zielbestimmung

In forcesince 12 Aug 2014cited 5×
(1)

§ 2. Ziel dieses Bundesgesetzes ist der Gesundheitsschutz des Verbrauchers sowie der Schutz des Verbrauchers vor Täuschung. Diese Ziele sind durch die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Jänner 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. Nr. L 31 vom 1. Februar 2002) dargelegten Grundsätze der Risikoanalyse, des Vorsorgeprinzips und der Transparenz zu gewährleisten.

(2)

Dieses Bundesgesetz dient ferner der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union, die den Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffen.

  • VwGH 29.02.2012, 2008/10/0191Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 LMSVG ist Ziel dieses Bundesgesetzes der Gesundheitsschutz des Verbrauchers sowie der Schutz des Verbrauchers vor Täuschung. Diese Ziele sind durch die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Jänner 2002 zur …

    29 Feb 2012 · JWT_2008100191_20120229X00

  • VfGH 01.12.2011, G81/11; V73/11Decision

    … Determinanten für den Verordnungsgeber scheinen jedoch zu fehlen und dürften sich selbst unter Heranziehung der in §2 LMSVG normierten Zielbestimmung nicht auffinden lassen. Es scheint daher vom Gesetzgeber keine nähere Regelung …

    1 Dec 2011 · JFT_09888799_11G00081_00

  • OGH 18.06.2012, 17Os4/12kDecision

    … als Beamter, mit dem Vorsatz, Verbraucher an ihrem konkreten Recht auf Gesundheitsschutz und Schutz vor Täuschung (§ 2 Abs 1 LMSVG) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Landes Burgenland als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze …

    18 Jun 2012 · JJT_20120618_OGH0002_0170OS00004_12K0000_000

  • OGH 14.12.2015, 17Os23/15hDecision

    … mit dem Vorsatz, dadurch Verbraucher an ihrem konkreten Recht auf Gesundheitsschutz und Schutz vor Täuschung (§ 2 Abs 1 LMSVG) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte …

    14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00023_15H0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G81/11 u.a.Decision

    … der Einbindung sachverständiger Verkehrskreise; Gesundheitsschutz der Verbraucher und Schutz vor Täuschung durch §2 leg cit normiert, aufgrund Gemeinschaftsrecht (Verweis ebenfalls in §2 leg cit) Verpflichtung zur Einhaltung der …

    1 Dec 2011 · JFR_09888799_11G00081_01