17 VerwGesG 2006

Erteilung von Nutzungsbewilligungen

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 17. Die Verwertungsgesellschaften haben den Nutzern der Werke und Leistungen ihrer Bezugsberechtigungen die Erlangung der erforderlichen Nutzungsbewilligungen zu angemessenen Bedingungen, insbesondere gegen angemessenes Entgelt, tunlichst zu erleichtern.

(2)

Kommt ein Vertrag über die Nutzungsbewilligung nur deshalb nicht zustande, weil die Verwertungsgesellschaft die Verhandlungen darüber nicht nach Treu und Glauben aufgenommen oder einen Vertragsabschluss ohne triftigen Grund verweigert hat, dann hat der Nutzer einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung zu angemessenen Bedingungen.

(3)

Verweigert die Verwertungsgesellschaft die Nutzungsbewilligung nur deshalb, weil keine Einigung über die Bemessung des Entgelts erzielt werden kann, dann gilt die Bewilligung als erteilt, wenn der Nutzer den nicht strittigen Teil des Entgelts an die Verwertungsgesellschaft gezahlt und eine Sicherheit in der Höhe des strittigen Teils des Entgelts durch gerichtliche Hinterlegung oder Stellung einer Bankgarantie geleistet hat.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2013)

  • OGH 12.04.2011, 4Ob222/10sDecision

    … 12. 2009 nicht einmal rechtzeitig vor deren Beginn bei der Klägerin angemeldet. Es liege zwar kein Fall des § 17 Abs 3 VerwGesG vor, der einen Rechtserwerb kraft Gesetzes vorsehe, sofern ein Nutzer die entsprechenden Voraussetzungen …

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0040OB00222_10S0000_000