§ 17. Bedienstete des Obersten Gerichtshofes sind einem vom Präsidenten eines Oberlandesgerichtes veranstalteten Ausbildungslehrgang zuzuweisen.
17 Grundausbildung für den Fachdienst (Entlohnungsgruppe v3)
Sonderregelung für Bedienstete des Obersten Gerichtshofes
No longer in force
- 1 Jan 2006 – 1 Dec 2012earlier wording