(2) Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt über Verbote und Beschränkungen von organischen Lösungsmitteln (Lösungsmittelverordnung 1995 – LMVO 1995), BGBl. Nr. 872/1995, tritt mit Ablauf des 29. Oktober 2005 außer Kraft, sofern in den Absätzen 3 und 4 nicht anderes bestimmt ist.
(3) Auf Druckfarben, Bautenschutzmittel (einschließlich Bitumenkaltkleber), Klebstoffe, Abbeizmittel, Antifoulinganstriche, Unterwasseranstriche und Bootslacke sowie Elektroisolierlacke ist § 3 iVm § 2 der LMVO 1995 weiterhin anzuwenden, bis eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Regelung diesbezügliche Lösungsmittelbeschränkungen vorsieht.
(4) Auf die in Absatz 3 genannten Produkte ist § 4 Z 1, 2 .
(Anm.: Abs. 3 und 4 iVm den §§ 2, 5 und 6 der LMVO 1995 weiterhin anzuwenden, bis eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Regelung diesbezügliche Lösungsmittelbeschränkungen vorsieht; die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 6 LMVO 1995 gelten auch als erfüllt, wenn diese Produkte in einer gewerberechtlich genehmigten Betriebsanlage eingesetzt werden.aufgehoben durch Art. 2 Z 2, BGBl. II Nr. 179/2018)