14 PhVO 2006

Übergangsregelungen betreffend PSUR-Vorlage

No longer in force
(1)

§ 14. Für Arzneispezialitäten, die innerhalb von fünf Jahren vor In-Kraft-Treten des Arzneimittelgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2005 zugelassen wurden, gelten für die PSUR-Vorlage die Fristen gemäß § 75a Abs. 4 Arzneimittelgesetz in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2005 bis zum Ablauf von fünf Jahren gerechnet vom Datum der Zulassung. Ab diesem Zeitpunkt hat die PSUR-Vorlage in Abständen von drei Jahren zu erfolgen.

(2)

Für Arzneispezialitäten, die vor In-Kraft-Treten des Arzneimittelgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2005 zugelassen wurden und das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen bereits einmal gemäß § 19a Arzneimittelgesetz in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2005 nachgewiesen wurde, hat die PSUR-Vorlage innerhalb von drei Jahren ab In-Kraft-Treten des Arzneimittelgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2005 im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt hat die PSUR-Vorlage in Abständen von drei Jahren zu erfolgen.

(3)

Für die in § 94a Abs. 2 Arzneimittelgesetz genannten Arzneispezialitäten hat die PSUR-Vorlage ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 94c Abs. 11 Arzneimittelgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2005 in Abständen von drei Jahren zu erfolgen.