7 NAG-DV

Urkunden und Nachweise für alle Aufenthaltstitel

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(1)

§ 7. Dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (§ 1) sind – unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach den §§ 8 und 9 – folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen:

1.

gültiges Reisedokument (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG);

2.

Lichtbild des Antragstellers gemäß § 2a;

3.

erforderlichenfalls Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Urkunde über die Ehescheidung, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Urkunde über die Annahme an Kindesstatt, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis, Sterbeurkunde;

4.

erforderlichenfalls Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft, insbesondere Miet- oder Untermietverträge, bestandrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweise;

5.

erforderlichenfalls Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht (§ 11 Abs. 2 Z 3 NAG);

6.

erforderlichenfalls Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts, insbesondere Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über das Investitionskapital, Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe oder in den bundesgesetzlich vorgesehenen Fällen eine Haftungserklärung.

(2)

Beruft sich der Antragsteller betreffend Abs. 1 Z 4 oder 6 auf Leistungen oder die Leistungsfähigkeit eines verpflichteten Dritten, so ist darüber jeweils ein Nachweis anzuschließen.

(3)

Im Fall des erstmaligen Antrags eines Kindes binnen sechs Monaten nach der Geburt (§ 21 Abs. 2 Z 4 NAG) entfällt, sofern das Kind noch nicht über ein gültiges Reisedokument verfügt (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG), das Erfordernis der Vorlage des gültigen Reisedokuments (Abs. 1 Z 1).

(4)

Im Fall eines Verlängerungsantrages auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ entfällt das Erfordernis der Vorlage der Urkunden und Nachweise gemäß Abs. 1 Z 3 bis 6.

The 10 that are cited most themselves, of 157.

  • VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302Decision

    4. Im gegenständlichen Fall stehen die Anforderungen nach § 7 Abs. 1 Z 1 und Z 7 (iVm § 7 Abs. 2) NAG-DV zur Debatte, die aber, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, einer unterschiedlichen Beurteilung unterliegen.

    29 Apr 2010 · JWT_2008210302_20100429X00

  • VwGH 22.02.2018, Ra 2017/22/0151Decision

    Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG iVm § 7 Abs. 1 Z 6 NAG-DV kann auch der bloße Verweis auf eine "etwaige Selbstversicherung" nach Einreise des Mitbeteiligten nach Österreich diese Nachweispflicht nicht …

    22 Feb 2018 · JWT_2017220151_20180222L00

  • VwGH 07.12.2016, Fe 2015/22/0001Decision

    … Nach § 7 Abs. 1 Z 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) sei der diesbezügliche Nachweis insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze zu erbringen, sofern kein Fall der gesetzlichen …

    7 Dec 2016 · JWT_2015220001_20161207H00

  • VwGH 27.05.2010, 2008/21/0630Decision

    … belangten Behörde dazu offenbar vertretene Auffassung, dass ein derartiger Nachweis ausschließlich durch einen - im § 7 Abs. 1 Z 7 NAG-DV allerdings nur beispielsweise genannten - "arbeitsrechtlichen Vorvertrag" und nicht auch durch …

    27 May 2010 · JWT_2008210630_20100527X00

  • VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0081Decision

    9 Aug 2018 · JWT_2018220081_20180809L00

  • VwGH 23.05.2018, Ra 2018/22/0023Decision

    Gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 NAG iVm § 7 Abs. 1 Z 6 NAG-DV ist dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, …

    23 May 2018 · JWT_2018220023_20180523L00

  • VwGH 15.06.2010, 2010/22/0055Decision

    … notwendig erachtete, ersichtlich ist, erweist sich in den gegenständlichen Fällen in erster Linie die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) als maßgeblich. Danach sind dem …

    15 Jun 2010 · JWT_2010220055_20100615X00

  • VwGH 09.09.2020, Ra 2019/22/0212Decision

    Gemäß der auf § 19 Abs. 3 NAG gestützten Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister für Inneres in § 7 Abs. 1 Z 3 NAG-DV geregelt, dass dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels unbeschadet weiterer Urkunden und …

    9 Sep 2020 · JWT_2019220212_20200909L00

  • VwGH 25.10.2017, Ra 2017/22/0146Decision

    … 2 Z 3 NAG iVm § 7 Abs. 1 Z 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) durch eine entsprechende Versicherungspolizze erbracht werden kann, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung besteht. Aus …

    25 Oct 2017 · JWT_2017220146_20171025L00

  • VwGH 18.09.2008, 2008/21/0357Decision

    … Inhaltlich gründete sich dieser Auftrag ausdrücklich (nur) auf § 7 Abs. 1 Z 1 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV), BGBl. II Nr. 451/2005, wonach dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels …

    18 Sep 2008 · JWT_2008210357_20080918X00