56 ZLLV 2005

Übergabe der Aufzeichnungen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeuges

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 56. Der bisherige Luftfahrzeughalter muss sicherstellen, dass, wenn ein Luftfahrzeug auf Dauer an einen neuen Luftfahrzeughalter übergeben wird, die Aufzeichnungen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit gemäß § 55 und gegebenenfalls das Technische Bordbuch des Luftfahrtunternehmens ebenfalls übergeben werden.

(2)

Die für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgeschriebenen Fristen gelten weiterhin für den neuen Luftfahrzeughalter bzw. das neue Luftfahrtunternehmen.

  • OGH 28.09.2006, 4Ob161/06iDecision

    Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch scheidet daher von vornherein aus. Es ist daher nicht zu prüfen, ob § 56 ZLLV 2005 überhaupt anwendbar ist (die Beklagte behauptet vorrangige Regelungen des Gemeinschaftsrechts), ob die Beklagte mit …

    28 Sep 2006 · JJT_20060928_OGH0002_0040OB00161_06I0000_000