85a ZÄKG

Anwendung von anderen gesetzlichen Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 85a. Für die Berechnung von Fristen, die Beratung und Abstimmung sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Hauptstücks nicht anderes ergibt.

(2)

Für die Wiedereinsetzung gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung aller Fristen zulässig ist und dass sie durch einen minderen Grad des Versehens nicht verhindert wird. Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Disziplinarrat.

(3)

Im Übrigen sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 57, 63 Abs. 1 und 5 erster und zweiter Satz zweiter Halbsatz, 64 Abs. 2, 64a, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80, sowie die Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus den Bestimmungen dieses Hauptstückes nichts anderes ergibt.

  • VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0008Decision

    … Ein ebensolcher Verweis findet sich etwa in § 85a Zahnärztekammergesetz, § 70 Apothekerkammergesetz 2001 und überdies in § 77 DSt, wobei letztere Bestimmung auch im Übrigen statt eines Verweises auf das AVG eine sinngemäße …

    27 May 2020 · JWT_2019090008_20200527J00