54 ZÄKG

Kollegiales Schlichtungsverfahren

In forcesince 25 May 2018cited 6×
(1)

§ 54. Kammermitglieder sind verpflichtet, alle sich untereinander im Rahmen der Berufsausübung ergebenden Streitigkeiten vor Einbringung einer gerichtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage der zuständigen Landeszahnärztekammer oder bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern, die nicht derselben Landeszahnärztekammer zugeordnet sind, der Österreichischen Zahnärztekammer vorzulegen.

(2)

Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt für Kammermitglieder, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, nur insoweit, als sich die Streitigkeiten nicht auf das Dienstverhältnis oder die Dienststellung beziehen.

(3)

Die Zeit, während der die Landeszahnärztekammer bzw. die Österreichische Zahnärztekammer mit der Streitigkeit befasst ist, ist in die Verjährungsfrist sowie in andere Fristen für die Geltendmachung der betreffenden Ansprüche bis zur Dauer von drei Monaten nicht einzurechnen.

(4)

Die betroffenen Kammermitglieder dürfen eine zivilrechtliche Klage erst einbringen bzw. Privatanklage erheben, sobald entweder die dreimonatige Frist verstrichen oder das kollegiale Schlichtungsverfahren vor Ablauf dieser Zeit beendet ist.

(5)

Nähere Bestimmungen über das kollegiale Schlichtungsverfahren sind von der Österreichischen Zahnärztekammer in einer kollegialen Schlichtungsordnung festzulegen.

(6)

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des kollegialen Schlichtungsverfahrens sind die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen.

  • OGH 20.11.2025, 9Ob39/25pDecision

    … So sehen etwa § 94 ÄrzteG und § 54 ZÄKG jeweils vor, dass eine Klage erst nach drei Monaten eingebracht werden darf (bzw nach vorheriger Beendigung des Schlichtungsverfahrens). § 76 WTBG ordnet an, dass das Schlichtungsverfahren …

    20 Nov 2025 · JJT_20251120_OGH0002_0090OB00039_25P0000_000

  • VwGH 01.10.2014, Ro 2014/09/0052Decision

    … AS bezogen und wurde in diesem Schreiben auf das verpflichtende Schlichtungsverfahren nach § 54 ZÄKG nicht eingegangen.

    1 Oct 2014 · JWT_2014090052_20141001J00

  • OGH 24.01.2019, 9Ob85/18tDecision

    … habe es sich um keine Streitigkeit zwischen den beiden Zahnärzten im Rahmen der Berufsausübung gehandelt, weshalb § 54 ZÄKG nicht anwendbar gewesen sei, sei richtig, jedenfalls aber vertretbar gewesen.

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00085_18T0000_000

  • VfGH 27.09.2021, V232/2021Decision

    … Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lässt das Vorbringen des Antrages, mit dem übersehen wird, dass §54 des Zahnärztekammergesetzes (ZÄKG) wie auch die auf der gesetzlichen Grundlage des §54 Abs5 ZÄKG erlassene KSchO – …

    27 Sep 2021 · JFT_20210927_21V00232_00

  • OGH 16.09.2026, 5Ob195/25zDecision

    … So sähen etwa § 94 ÄrzteG und § 54 ZÄKG jeweils vor, dass eine Klage erst nach drei Monaten eingebracht werden dürfe (bzw nach vorheriger Beendigung des Schlichtungsverfahrens). § 76 WTBG ordne an, dass das Schlichtungsverfahren …

    16 Sep 2026 · JJT_20260916_OGH0002_0050OB00195_25Z0000_000

  • VfGH Rechtssatz, V232/2021Decision

    Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages, mit dem übersehen wird, dass §54 des Zahnärztekammergesetzes (ZÄKG) wie auch die auf der gesetzlichen Grundlage des §54 Abs5 ZÄKG erlassene KSchO - …

    27 Sep 2021 · JFR_20210927_21V00232_01