14 ZÄKG

Ausübung des Mandats

In forcesince 1 Jan 2006cited 1×
(1)

§ 14. Funktionäre/Funktionärinnen gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 sind bei der Ausübung ihres Mandats an keinen Auftrag gebunden.

(2)

Sie üben ihre Tätigkeit unbeschadet der Aufwandsentschädigungen gemäß § 15 Abs. 2 ehrenamtlich aus.

(3)

Funktionären/Funktionärinnen darf in der pflichtgemäßen Ausübung ihres Mandats kein Nachteil erwachsen.

  • VwGH 18.12.2007, 2006/11/0070Decision

    … Entfällt aber die Bedarfsprüfung nach § 7 leg. cit. für Ambulatorien eines Krankenversicherungsträgers (§ 14 Abs. 3 leg. cit.) und ist auch ein Koordinierungsverfahren im Falle der bloßen Verlegung der Betriebsstätte des …

    18 Dec 2007 · JWT_2006110070_20071218X00