32 Butterabsatz-Verordnung

No longer in force

Berichtspflicht

§ 32. Die AMA hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln:

1.

bis 20. Februar jeden Kalenderjahres eine Darstellung über die im abgelaufenen Kalenderjahr durchgeführten Kontrollen und die gemäß Art. 41 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 erfolgten Sanktionen sowie die dafür einbehaltenen Beträge;

2.

fristgerecht jene Daten, welche auf Grund der in § 1 genannten Rechtsakte der Europäischen Kommission zu übermitteln sind;

3.

zu Beginn jedes Vierteljahres den im abgelaufenen Vierteljahr auf Grund von Marktbeobachtungen festgestellten Einzelhandelspreis für Butterschmalz;

4.

im Fall der Abgabe von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung zur Herstellung von Butterfett/Butterschmalz am Montag jeder Woche die Menge der in der abgelaufenen Woche verkauften Butter unter Angabe der zur Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten Menge;

5.

binnen zwei Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres die im abgelaufenen Jahr gemäß Art. 31 der VO (EWG) 2220/85 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. Nr. L 205 vom 3. August 1985, S. 5, verfallenen Sicherheiten und die zugrunde liegenden Tatbestände;

6.

bis zum 17. eines Monats die Mengen, für die im abgelaufenen Kalendermonat gemäß § 19 Berechtigungsscheine ausgestellt und Beihilfen gezahlt wurden.