1 Aufwandersatzverordnung

No longer in force

§ 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung

oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung

bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls,

Zahlungsauftrags- oder

Versäumungsurteils … Euro 195,-

b)

für das weitere Verfahren … Euro 350,-

2.

für das Berufungsverfahren und das Verfahren

über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss … Euro 350,-

  1. 1 Jan 2006 – 1 Jan 2007earlier wording