4 Landeslehrer-Controllingverordnung

Informationsrechte und -pflichten der Bundesländer

No longer in force
(1)

§ 4. Jedes Land hat das Recht, in die von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung geführte Datenbank hinsichtlich der von ihm übermittelten Daten unentgeltlich Einsicht zu nehmen und diese zu nutzen.

(2)

Auf Verlangen der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat das jeweilige Land umgehend, jedenfalls binnen sechs Wochen, die übermittelten Daten zu erläutern, bei nicht vollständiger Übermittlung der Daten die von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung genau benannten Angaben zu ergänzen und Rückfragen der Bundesministerin für Bildung und Frauen zu beantworten.

Changed on 19 Sep 2018

§ 4. (1) Jedes Land hat das Recht, in die von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen, Wissenschaft und Forschung geführte Datenbank hinsichtlich der von ihm übermittelten Daten unentgeltlich Einsicht zu nehmen und diese zu nutzen. (2) Auf Verlangen der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung und Frauen, Wissenschaft und Forschung hat das jeweilige Land umgehend, jedenfalls binnen sechs Wochen, die übermittelten Daten zu erläutern, bei nicht vollständiger Übermittlung der Daten die von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen, Wissenschaft und Forschung genau benannten Angaben zu ergänzen und Rückfragen der Bundesministerin für Bildung und Frauen zu beantworten.

  1. 19 Sep 2018 – 17 Jun 2023earlier wording
  2. 1 Sep 2015 – 19 Sep 2018earlier wording
  3. 1 Aug 2014 – 1 Sep 2015earlier wording
  4. 24 Aug 2013 – 1 Aug 2014earlier wording
  5. 29 Nov 2005 – 24 Aug 2013earlier wording