2 IWG

Geltungsbereich

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Weiterverwendung von im Besitz öffentlicher Stellen befindlichen Dokumenten.

(2)

Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

(3)

Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

  • OGH 14.07.2009, 4Ob35/09iDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das IWG sei hier nicht anwendbar. Gemäß § 2 Abs 2 IWG blieben Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regelten, durch dieses Bundesgesetz unberührt. Die Beklagte …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00035_09I0000_000

  • OGH 12.06.2007, 4Ob11/07gDecision

    … und in ihrem öffentlichen Auftrag erstellten Dokumenten, sofern sie diese zur Weiterverwendung bereitstellen (§ 2 Abs 1 IWG). Für den Standpunkt der Beklagten ist aus diesem Gesetz schon deshalb nichts zu gewinnen, weil daraus eine …

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0040OB00011_07G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124955, 4Ob35/09iDecision

    14 Jul 2009 · JJR_20090714_OGH0002_0040OB00035_09I0000_001