§ 14. Mit der Vollziehung sind betraut:
1.
hinsichtlich § 13 der Bundesminister für Justiz,
2.
hinsichtlich der Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich eines Mitglieds der Bundesregierung betreffen, dieses und
3.
im Übrigen die Bundesregierung.
Vollziehung
§ 14. Mit der Vollziehung sind betraut:
hinsichtlich § 13 der Bundesminister für Justiz,
hinsichtlich der Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich eines Mitglieds der Bundesregierung betreffen, dieses und
im Übrigen die Bundesregierung.