20 ZÄG

Auskunftspflicht

In forcesince 1 Jan 2006cited 1×
(1)

§ 20. Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben

1.

den betroffenen Patienten/Patientinnen,

2.

deren gesetzlichen Vertretern/Vertreterinnen oder

3.

Personen, die von den betroffenen Patienten/Patientinnen als auskunftsberechtigt benannt wurden,

alle Auskünfte über die von ihnen gesetzten zahnärztlichen Maßnahmen zu erteilen. Sie haben auch darüber Auskunft zu geben, welche Daten gemäß § 21 weitergegeben werden bzw. wurden.

(2)

Sie haben anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe, die die betroffenen Patienten/Patientinnen behandeln oder pflegen, die für die Behandlung und Pflege erforderlichen Auskünfte über Maßnahmen gemäß Abs. 1 zu erteilen.

  • VfGH 24.02.2020, G249/2019Decision

    … bestreitet und beantragt, den Antrag zurück-, in eventu abzuweisen. Dies hinsichtlich des angefochtenen §20 Abs1 Z1 ZÄG im Wesentlichen mit der Begründung, dass es bei dem zugrunde liegenden Fall bloß um die Eintragung des …

    24 Feb 2020 · JFT_20200224_19G00249_00