Annex 2, Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 1

No longer in force

Anlage 2

Lehr- und Stundenplan

"Basismodul A 1-Rechtskundiger Dienst"

…

Ausbildungs- und Richtstunden- Lehrinhalte - Schwerpunkte

Prüfungsfach anzahl

…

Ressortbezogenes 90 Umfassende Landesverteidigung,

Verfassungsrecht allgemeine Wehrpflicht und

sowie Wehrrecht Wehrdienstverweigerung sowie

Wehrdienst von Frauen,

Kompetenztatbestand "militärische

Angelegenheiten", budgetäre

Vorsorgen, Überprüfung der

militärischen Nachrichtendienste,

Aufgaben des Bundesheeres,

Leitungsbefugnisse über das

Bundesheer, Mitwirkung der

Länder, Rechtsstellung der

Angehörigen des Bundesheeres,

Landesverteidigung und

Grundrechte, Landesverteidigung

und Datenschutz, Wehrgesetz,

Allgemeine Dienstvorschriften für

das Bundesheer,

Einsatzzulagengesetz, Kräfte für

internationale Operationen

(KIOP), Heeresdisziplinarrecht,

Militärstrafrecht,

Heeresgebührengesetz, Sozial- und

Arbeitslosenversicherung,

Arbeitsplatz- Sicherungsgesetz,

Heeresversorgungsgesetz,

Bundesverfassungsgesetz über

Kooperation und Solidarität bei

der Entsendung von Einheiten und

Einzelpersonen in das Ausland,

Auslandseinsatzgesetz,

Auslandszulagen- und

-hilfeleistungsgesetz,

Sperrgebietsgesetz,

Munitionslagergesetz,

Militärbefugnisgesetz,

militärisches Auszeichnungsrecht,

Überblick über militärspezifische

Sondernormen im Bundes- und

Landesrecht einschließlich der

jeweiligen einsatzrechtlichen

Bestimmungen; jeweils unter

besonderer Berücksichtigung der

praktischen Anwendung, Erörterung

aktueller rechtspolitischer

Problemstellungen

…

Ressortbezogenes 60 Ressortspezifische Fragen des

Völkerrecht sowie allgemeinen Völkerrechts,

Recht der Internationales Einsatzrecht,

Europäischen Humanitäres Völkerrecht

Union einschließlich der Rechtsfragen

des Kulturgüterschutzes,

Rechtsgrundlagen und Strukturen

der Europäischen Union im Bereich

der Europäischen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik,

insbesondere der EU-geführten

Streitkräfteeinsätze; jeweils

unter besonderer Berücksichtigung

der praktischen Anwendung

…

Ressortbezogenes 40 Ressortbezogene Darstellung des

Verwaltungsver- Einführungsgesetzes zu den

fahrensrecht Verwaltungsverfahrensgesetzen,

des Allgemeinen

Verwaltungsverfahrensgesetzes,

des Verwaltungsstrafgesetzes, des

Verwaltungsvollstreckungs-

gesetzes, des Zustellgesetzes

sowie des E-Government-Gesetzes;

jeweils unter besonderer

Berücksichtigung der praktischen

Anwendung

…

Dienst- und 44 Darstellung der Rahmenbedingungen

Besoldungsrecht des Öffentlichen Dienstes und der

der Bundes- Unterschiede zur

bediensteten Privatwirtschaft, Unterschiede

der Dienstverhältnisse innerhalb

des Öffentlichen Dienstes unter

gezielter Berücksichtigung der

Besonderheiten im Ressort, Rechte

und Pflichten im Dienstverhältnis

sowie Besoldungsrecht im

Öffentlichen Dienst unter

besonderer Berücksichtigung der

Rechtssprechung, Darstellung

weiterer relevanter

Rechtsbereiche, insbesondere des

Bundesgleichbehandlungsrechtes,

des "Gender Mainstreaming", des

Bundesbedienstetenschutzes, der

Aspekte der Lehrlingsausbildung,

sowie der Aspekte des Pensions-

und Sozialversicherungsrechtes,

Personalvertretungsrecht; jeweils

unter besonderer Berücksichtigung

der praktischen Anwendung

…

Haushaltsrecht 16 Rechtsgrundlagen des

des Bundes Staatshaushaltes unter spezieller

Berücksichtigung des

Bundesfinanzgesetzes, des

Bundeshaushaltsgesetzes, der

Bundeshaushaltsverordnung und der

Leistungsabgeltungsverordnung,

Organisation der

Haushaltsführung,

Haushaltsvollzug mit Rücksicht

auf die ressortspezifischen

informationstechnologischen

Anwendungen,

Jahresabschlussrechnungen;

jeweils unter besonderer

Berücksichtigung der praktischen

Anwendung

…

Zusätzliches Richtstunden- Lehrinhalte - Schwerpunkte

Ausbildungsfach anzahl

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Grundsätze der 32 Wahrnehmung, Körpersprache

Führung und der und Kommunikation,

Kommunikation Teamentwicklung und

sowie Organisa- Führungsstile, Grundlagen der

tionslehre Argumentation, Grundsätze der

Organisationsformen, "New Public

Management", Erörterung

ausgewählter spezifischer

Rechtsthemen in der Praxis im

Rahmen von Truppenbesuchen

…

  1. 1 Jan 2006 – 1 Sep 2007earlier wording