§ 3. Der Nachweis vom Abbau der Pflichtnotstandsreserven und die Zuführung dieser Mengen zur Versorgung des Erdölmarktes hat durch die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu erfolgen.
3 Freigabe von Pflichtnotstandsreserven
No longer in force
- 1 Oct 2005 – 1 Nov 2005earlier wording