2 Normalkostentarif

No longer in force
(1)

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2005 in Kraft. Die Anlagen VIII b) und IX b) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 31. August 2005 bei Gericht eingelangt ist.

(2)

Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 641/2003, aufgehoben. Sie ist jedoch hinsichtlich ihrer Anlagen VIII b) und IX b) weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag vor dem 1. September 2005 bei Gericht eingelangt ist.