30 FPG

Sonstige Ausnahmen von der Visumpflicht

In forcesince 12 Jun 2026cited 6×
(1)

§ 30. Fremde, die auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts, eines Staatsvertrages, eines Bundesgesetzes oder eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der Europäischen Union in Österreich Visumfreiheit genießen, benötigen zur Einreise in das Bundesgebiet kein Visum.

(2)

Sofern die Bundesregierung zum Abschluss von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie zur Erleichterung des Reiseverkehrs unter der Voraussetzung, dass Gegenseitigkeit gewährt wird, vereinbaren, dass Fremde berechtigt sind, ohne Visum in das Bundesgebiet einzureisen und sich in diesem aufzuhalten.

(3)

Wenn es im öffentlichen Interesse zur Erleichterung des Reiseverkehrs liegt, ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres ermächtigt, für bestimmte Fremde durch Verordnung Ausnahmen von der Visumpflicht zu gewähren. Sofern in einer solchen Verordnung nicht eine kürzere Zeit bestimmt wird, sind solche Fremde berechtigt, sich nach der Einreise drei Monate im Bundesgebiet aufzuhalten.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

(5)

Fremde, denen in Österreich internationaler Schutz zuerkannt wurde, benötigen für die Rechtmäßigkeit der Einreise kein Visum.

  • VwGH 31.03.2008, 2007/18/0286Decision

    (8) Niederlassungsbewilligungen für Kinder, denen gemäß § 30 Abs. 4 FPG Sichtvermerksfreiheit zukommt, und Fremde, denen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten rechtskräftig aberkannt wurde und die …

    31 Mar 2008 · JWT_2007180286_20080331X00

  • VwGH 06.08.2009, 2008/22/0238Decision

    … Die §§ 28 bis 30 FPG sehen Ausnahmen von dieser Sichtvermerkspflicht vor.

    6 Aug 2009 · JWT_2008220238_20090806X00

  • VwGH 19.05.2011, 2008/21/0336Decision

    Auch aus dem Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 30 Abs. 5 FPG für die Rechtmäßigkeit einer Einreise nach Österreich keines Visums bedürfen, lässt sich für den Beschwerdeführer entgegen seiner Ansicht nichts …

    19 May 2011 · JWT_2008210336_20110519X00

  • VwGH 22.09.2009, 2008/22/0664Decision

    Auch der Hinweis auf § 21 Abs. 2 Z 4 NAG und § 30 Abs. 4 FPG führt die Beschwerde nicht zum Erfolg. Mit diesen Bestimmungen wird lediglich geregelt, dass Kinder in den ersten sechs Lebensmonaten unter bestimmten Umständen ein …

    22 Sep 2009 · JWT_2008220664_20090922X00

  • VwGH 26.02.2013, 2011/22/0120Decision

    (8) Niederlassungsbewilligungen für Kinder, denen gemäß § 30 Abs. 4 FPG Sichtvermerksfreiheit zukommt, und Fremde, denen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten rechtskräftig aberkannt wurde und die …

    26 Feb 2013 · JWT_2011220120_20130226X00

  • VwGH 26.11.2009, 2009/18/0027Decision

    … hält sich auch der in Österreich geborene Viertbeschwerdeführer unrechtmäßig im Bundesgebiet auf (§ 30 Abs. 4 iVm § 31 Abs. 1 FPG). Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen im Übrigen in den für ihre Erledigung wesentlichen …

    26 Nov 2009 · JWT_2009180027_20091126X00