§ 106. Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie die Träger der Sozialversicherung, die rechtmäßig über Daten verfügen, sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, diese Daten den Landespolizeidirektionen, dem Bundesminister für Inneres und den Vertretungsbehörden zu übermitteln, sofern diese die Daten zur Durchführung einer Maßnahme oder eines Verfahrens nach dem 4., 5. oder 6. Hauptstück benötigen. Eine Verweigerung der Auskunft ist nicht zulässig. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.
106 FPG
Mitwirkungspflichten
VwGH 18.02.2009, 2008/21/0031Decision
… April 2007 seien deshalb der erwähnte Vermittler (nach § 106 Abs. 1 und § 117 Abs. 3 FPG) sowie B. (nach § 117 Abs. 2 FPG) bestraft worden. B. sei mit einem anderen Mann liiert, von dem sie ein Kind erwarte. Die Ehe mit dem …
18 Feb 2009 · JWT_2008210031_20090218X00
Changed on 14 Dec 2021
§ 106. Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie die Träger der Sozialversicherung, die rechtmäßig über Daten verfügen, sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, diese Daten der Landespolizeidirektion den Landespolizeidirektionen, dem Bundesminister für Inneres und den Vertretungsbehörden zu übermitteln, sofern diese die Daten zur Durchführung einer Maßnahme oder eines Verfahrens nach dem 4., 5. oder 6. Hauptstück benötigtbenötigen. Eine Verweigerung der Auskunft ist nicht zulässig. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.
- 14 Dec 2021 – todayin force
- 1 Oct 2017 – 14 Dec 2021earlier wording
- 1 Jan 2014 – 1 Oct 2017earlier wording
- 1 Jul 2011 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Jul 2011earlier wording