106 FPG

Mitwirkungspflichten

In forcesince 14 Dec 2021cited 1×

§ 106. Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie die Träger der Sozialversicherung, die rechtmäßig über Daten verfügen, sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, diese Daten den Landespolizeidirektionen, dem Bundesminister für Inneres und den Vertretungsbehörden zu übermitteln, sofern diese die Daten zur Durchführung einer Maßnahme oder eines Verfahrens nach dem 4., 5. oder 6. Hauptstück benötigen. Eine Verweigerung der Auskunft ist nicht zulässig. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.

  • VwGH 18.02.2009, 2008/21/0031Decision

    … April 2007 seien deshalb der erwähnte Vermittler (nach § 106 Abs. 1 und § 117 Abs. 3 FPG) sowie B. (nach § 117 Abs. 2 FPG) bestraft worden. B. sei mit einem anderen Mann liiert, von dem sie ein Kind erwarte. Die Ehe mit dem …

    18 Feb 2009 · JWT_2008210031_20090218X00