19 A-QSG

Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen

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(1)

§ 19. Zur Durchführung des Qualitätssicherungssystems ist ein Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen einzurichten. Sitz des Arbeitsausschusses ist Wien. Beim Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen ist eine Geschäftsstelle mit ausreichender personeller Ausstattung einzurichten.

(2)

Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen besteht aus sieben Mitgliedern.

(3)

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat vier Mitglieder, von denen zumindest drei Mitglieder öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer sein müssen, und die Vereinigung österreichischer Revisionsverbände hat gemeinsam mit dem Sparkassen-Prüfungsverband insgesamt drei Mitglieder, von denen zumindest zwei öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer sein müssen, zu bestellen. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied ausschließlich für den Fall der Verhinderung zu bestellen. Voraussetzung für die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder ist deren Nachweis über spezielle Schulungen oder einschlägige Erfahrungen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung.

(4)

Eine Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und deren Ersatzmitgliedern ist nicht zulässig.

(5)

Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Arbeitsausschusses für externe Qualitätsprüfungen sind für die Dauer von vier Jahren zu bestellen. Die Wiederbestellung nach Ablauf der Funktionsdauer ist zulässig.

(5a)

Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen handelt ausschließlich im öffentlichen Interesse. Dem Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen kommt, soweit dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, Rechtspersönlichkeit zu.

(6)

Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat, soweit nicht ein anderes Organ ausdrücklich zuständig ist, alle Angelegenheiten und Aufgaben der Vollziehung des Qualitätssicherungssystems wahrzunehmen, einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Ergebnisse der externen Qualitätsprüfungen zu erstellen und der Qualitätskontrollbehörde vorzulegen sowie Prüfungen im Auftrag der Qualitätskontrollbehörde zu beaufsichtigen.

(7)

Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf Mitglieder anwesend sind. Der Arbeitsausschuss hat seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(8)

Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat

1.

der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, dem Sparkassen-Prüfungsverband und der Qualitätskontrollbehörde mitzuteilen, wenn im Rahmen von externen Qualitätsprüfungen der Verdacht des Vorliegens von Widerrufsgründen gemäß § 104 oder § 105 WTBG besteht, und

2.

der Vereinigung österreichischer Revisionsverbände und der Qualitätskontrollbehörde mitzuteilen, wenn im Rahmen von externen Qualitätsprüfungen der Verdacht des Vorliegens von Widerrufsgründen gemäß § 18 GenRevG 1997 oder Entziehungsgründe gemäß § 22 GenRevG 1997 besteht.

(9)

Die Kosten der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Arbeitsausschusses für externe Qualitätsprüfungen haben die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die Vereinigung österreichischer Revisionsverbände und der Sparkassen-Prüfungsverband für die von ihnen jeweils bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder zu tragen. Die allgemeinen Verwaltungskosten haben die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die Vereinigung österreichischer Revisionsverbände und der Sparkassen-Prüfungsverband zu teilen.

(10)

Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Diese bedarf der Genehmigung der Qualitätskontrollbehörde.

  • VfGH 24.06.2010, B2076/08Decision

    … Überdies behaupten sie die Verfassungswidrigkeit von §16 Abs5 letzter Satz A-QSG und §19 Abs2 letzter Satz A-QSG, wonach gegen die Anordnung von Maßnahmen iSd §16 Abs2 leg.cit. "kein gesondertes Rechtsmittel zulässig" ist und die …

    24 Jun 2010 · JFT_09899376_08B02076_00

  • VfGH 24.06.2010, G11/10; V17/10Decision

    II. §19 Abs2 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Qualitätssicherung bei Abschlussprüfungen (Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz - A-QSG), BGBl. I Nr. 84/2005, war nicht verfassungswidrig.

    24 Jun 2010 · JFT_09899376_10G00011_00

  • VfGH 08.10.2009, B1776/08Decision

    … Überdies behaupten sie die Verfassungswidrigkeit von §16 Abs5 letzter Satz A-QSG und §19 Abs2 letzter Satz A-QSG, wonach gegen die Anordnung von Maßnahmen iSd §16 Abs2 leg.cit. "kein gesondertes Rechtsmittel zulässig" ist und die …

    8 Oct 2009 · JFT_09908992_08B01776_00

  • VwGH 11.09.2013, 2011/04/0202Decision

    … Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung des (den Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen regelnden) § 19 A-QSG stellen, ist schon mangels Präjudizialität nicht zu folgen. Der angefochtene Bescheid wurde nicht vom …

    11 Sep 2013 · JWT_2011040202_20130911X00

  • VfGH Rechtssatz, G11/10 u.a.Decision

    … - wie von Art102 Abs4 B-VG gefordert - die Zustimmung der Länder eingeholt wurde. Keine Verfassungswidrigkeit des §19 Abs2 zweiter Satz A-QSG, BGBl I 84/2005. Die Zuständigkeit des Arbeitsausschusses für externe Qualitätsprüfungen …

    24 Jun 2010 · JFR_09899376_10G00011_01