8 ERegV

Verwendung der Daten des ERnP

No longer in force
(1)

§ 8. Der Teil des Ergänzungsregisters, der für die Eintragung natürlicher Personen bestimmt ist, dient ausschließlich der Aufzeichnung jener Daten, die für den Nachweis eindeutiger Identitäten im Rahmen des 2. bis 4. Abschnitts des E-GovG notwendig sind. Diese Daten dürfen nur für die in der StZRegV geregelten Verfahren sowie im Rahmen der Funktion des Ergänzungsregisters als Dokumentenregister verwendet werden.

(2)

Jede Abfrage des Ergänzungsregisters ist gemäß § 14 Abs. 3 DSG 2000 zu protokollieren.

  1. 2 Aug 2005 – 1 Jan 2010earlier wording