§ 3. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die gebührenpflichtige Tätigkeit jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist.
3 Hinterlegungsgebühren-Verordnung
No longer in force
- 10 Aug 2005 – 21 Jul 2019earlier wording