6 Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005

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3.

Abschnitt

Meldung, Kennzeichnung und Verbringung von Schweinen

ZSDB-Meldepflichten

(1)

§ 6. Die Halter von Schweinen - ausgenommen Sammelstellen, sofern die Schweine nicht in das Eigentum und in den Besitz dieser Betriebe übergegangen sind, sowie Transporteure - haben bei Verbringungen oder untersuchungspflichtigen Schlachtungen von Schweinen folgende Angaben entweder mittelbar über eine Meldestelle gemäß Abs. 3 beziehungsweise eine Servicestelle gemäß Abs. 4 oder unmittelbar online oder mittels dafür vorgesehener Formulare und Meldewege (Telefax bzw. über die Post) dem Betreiber des VIS zu melden:.

1.

die Identifikationsnummer gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 des Meldebetriebes;

2.

bei

a)

innerösterreichischen Verbringungen: die Identifikationsnummer des österreichischen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetriebes; wurde noch keine österreichische Identifikationsnummer vergeben, so sind Name und Adresse anzugeben.

b)

Verbringungen unter den Bedingungen des innergemeinschaftlichen Handels: die Identifikationsnummer des unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetriebes sowie Name und Adresse des Versenders beziehungsweise Empfängers;

c)

Verbringungen aus Drittstaaten: bei der Einfuhr sind der Nachname des Versenders sowie die Postleitzahl und der Ort des ausländischen Herkunftsbetriebes zu melden; ist eine Sammelstelle beziehungsweise der Aufenthaltsort ein unmittelbarer Herkunftsbetrieb aus einem Drittstaat, so genügen die Daten zu Postleitzahl und Ort;

3.

bei Verbringungen das Abgangs- beziehungsweise Zugangsdatum, bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen das Datum dieser Schlachtung;

4.

bei Verbringungen die Anzahl der verbrachten Schweine sowie bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen die Anzahl der geschlachteten Schweine;

5.

das Meldeereignis (Abgang, Zugang, Zugang und Schlachtung, untersuchungspflichtige Schlachtung);

6.

bei Transportfahrzeugen, bei denen ein österreichischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, die Identifikationsnummer desselben gemäß § 3 Abs. 3 Z 1; wurde noch keine österreichische Identifikationsnummer vergeben, so sind Name und Adresse anzugeben. Im Falle der Meldung über eine Meldestelle gemäß Abs. 3 ist bei Eigentransporten die Angabe "Eigentransport" zulässig;

7.

bei Transportfahrzeugen, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, den Zulassungsstaat, den Nachnamen, die Postleitzahl und den Betriebsort oder Wohnort des Zulassungsbesitzers des Transportfahrzeuges; können diese Daten des Transportfahrzeuges, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist und ein Tiergesundheitszeugnis beziehungsweise eine grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung für den Transport vorliegt (dies gilt nicht für Transportfahrzeuge, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist und die Schweine innerhalb von Österreich verbringt), nicht ermittelt werden, so hat der Tierhalter oder ein von ihm Beauftragter zu überprüfen, ob das amtliche Kennzeichen auf dem Fahrzeug mit den Angaben auf der Tiergesundheitsbescheinigung beziehungsweise grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung übereinstimmt und hat die Angaben zur Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Abs. 1 Z 9 beziehungsweise zur grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung gemäß Abs. 1 Z 10 zu melden; diese Ausnahmeregelung gilt nur, wenn die Angaben zum amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen mit der Tiergesundheitsbescheinigung beziehungsweise grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung übereinstimmen; stimmen diese Angaben nicht überein, so ist unverzüglich die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen;

8.

bei Verbringungen aus oder nach Österreich den Bestimmungsbeziehungsweise Herkunftsstaat;

9.

bei unter den Bedingungen des innergemeinschaftlichen Handels verbrachten Tieren zusätzlich die fortlaufende Nummer der Tiergesundheitsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort;

10.

bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen zusätzlich die fortlaufende Nummer der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort.

Im Falle einer Verbringung über eine meldepflichtige Sammelstelle ist diese als Bestimmungsbetrieb anzugeben, und im Falle der Verbringung von einer meldepflichtigen Sammelstelle ist diese als Herkunftsbetrieb anzugeben. Bei einer Verbringung (zum Beispiel für Zwecke der Verwiegung) über eine nicht meldepflichtige Sammelstelle (bei der die Schweine nicht in das Eigentum und den Besitz derselben übergehen) ist auch diese anzugeben. Bei direkter Meldung an den Betreiber des VIS muss die Meldung sowohl vom unmittelbaren Herkunfts- als auch Bestimmungsbetrieb getätigt werden. Bei Meldung durch eine Meldestelle gemäß Abs. 3 entfallen die Meldungen des Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetriebes an den Betreiber des VIS.

(2)

Die Meldung gemäß Abs. 1 hat bei Online- oder Telefaxmeldungen spätestens am siebenten Kalendertag nach dem zu meldenden Ereignis zu erfolgen. Bei Meldungen mit der Post hat die Meldung spätestens am vierten Kalendertag nach dem zu meldenden Ereignis bei der Post einzulangen; maßgeblich ist hiebei das Datum des Poststempels.

(3)

Meldungen gemäß Abs. 1 dürfen auch über eine von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hierfür festgelegte Einrichtung erfolgen (Meldestelle). Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann derartige Einrichtungen durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" als Meldestellen im Sinne dieser Verordnung festlegen, wenn dies den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Raschheit des Meldeverfahrens entspricht, wenn die Einrichtung die Daten gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 lit. a, b (insbesondere Straßenname, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) und lit. c (insbesondere Nachname) dem Betreiber des VIS in elektronisch lesbarer Form für Zwecke des Datenabgleiches zur Verfügung gestellt hat und wenn durch Vereinbarung zwischen Einrichtung und dem Betreiber des VIS sichergestellt ist, dass die laufend zu meldenden Daten gemäß § 3 Abs. 3 in der für diesen Betreiber erforderlichen Form vorliegen und eine unverzügliche Weiterleitung der Daten an den Betreiber gewährleistet ist.

(4)

Ein Tierhalter kann sich auch eines Beauftragten beziehungsweise einer beauftragten Stelle (Servicestelle) zur Weiterleitung der Meldung an den Betreiber des VIS bedienen. Verantwortlich für die Richtigkeit der Daten gemäß Abs. 1 Z 1 bis 10 und die Einhaltung der Meldefristen gegenüber dem Betreiber des VIS ist der Tierhalter.

(5)

Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann zusätzliche Meldewege zu den in Abs. 1 genannten Möglichkeiten durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zulassen.

(6)

Jede natürliche oder juristische Person, die bzw. deren Betrieb in einer Meldung gemäß Abs. 1 bis 4 angeführt wird, ist verpflichtet, vom Betreiber des VIS übermittelte Schreiben zu beantworten.

  • Statistik über den Viehbestand im Jahr 20066Law

    … 1 hat zu erfolgen: 1. bei Betreibern statistischer Einheiten, die als Online-Melder gemäß § 6 Abs. 1 der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005, BGBl. II Nr. 210/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 317/2005, bei …