3 Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005

No longer in force
2.

Abschnitt

Veterinärinformationssystem (VIS)

Einrichtung des VIS

(1)

§ 3. Es wird eine unter der Aufsicht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen stehende elektronische Datenbank zur Erfassung und Überwachung der dieser Verordnung unterliegenden Tiere eingerichtet. Diese Datenbank (VIS) besteht aus der ZSDB (Zentralen Schweinedatenbank) und der zu errichtenden Schaf- und Ziegendatenbank.

(2)

Im Betriebsregister der Datenbank gemäß Abs. 1 sind für jeden Betrieb mindestens folgende Angaben zu speichern:

1.

Stammdaten:

a)

Identifikationsnummer des Betriebes (LFBIS-Nummer) und sofern vorhanden: AMA-Klientennummer und/oder Veterinärkontrollnummer;

b)

die Adresse des Betriebes und sofern vorhanden den Vulgonamen;

c)

persönliche Daten des Tierhalters (bei juristischen Personen die Daten der zur Vertretung nach außen berufenen Person):

Nachname, Vorname, Titel, Namenszusatz (zum Beispiel Junior), Geburtsdatum, falls vorhanden Telefonnummer, Telefaxnummer oder zweite Telefonnummer, E-Mail-Adresse;

d)

persönliche Daten des Mitbewirtschafters: Nachname, Vorname, Titel, Namenszusatz, Geburtsdatum des Mitbewirtschafters, Namenszusatz;

e)

Zweitadresse (sofern die Betriebsadresse nicht die Wohnadresse ist);

f)

die geografischen Koordinaten des Betriebsstandortes;

2.

Betriebsdaten:

a)

die Art der Nutzung (Betriebsformen/Tätigkeit des Tierhalters);

b)

Tierbestand gemäß VIS-Jahreserhebung zum Stichtag;

c)

sonstige am Betrieb gehaltene Tierarten;

d)

Einstallungskapazitäten für Schweine pro Tierkategorie;

e)

Anzahl der nicht untersuchungspflichtigen Schlachtungen von Schweinen gemäß VIS-Jahreserhebung;

3.

Veterinärdaten:

a)

Seuchenfreiheit/Seuchenverdacht/Seuchenbestätigung;

b)

Betriebssperre: Art der Sperre (Tierseuche, Rückstandskontrolle oder sonstige Sperre), Grund der Betriebssperre, Sperrvermerk;

c)

Schutz- und Überwachungszonen bzw. Sperrzonen: Grund der Zone, Kontrolluntersuchungen, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen;

d)

Tiergesundheitsdienst (TGD)-Daten;

e)

Überwachungs- und Bekämpfungsprogramme nach veterinärrechtlichen Vorschriften.

(3)

In der Datenbank gemäß Abs. 1 ist jede Verbringung von Schweinen beziehungsweise jede untersuchungspflichtige Schlachtung von Schweinen im Sinne des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2003, zu erfassen. Die Datenbank muss jederzeit hiezu mindestens folgende Angaben liefern können:

1.

die Identifikationsnummer des österreichischen Meldebetriebes (LFBIS-Nummer) und sofern vorhanden: AMA-Klientennummer und/oder Veterinärkontrollnummer;

2.

bei

a)

innerösterreichischen Verbringungen: die Identifikationsnummer des österreichischen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetriebes/der Sammelstelle/des Aufenthaltsortes;

b)

Verbringungen unter den Bedingungen des innergemeinschaftlichen Handels:

aa)

im Falle eines Herkunftsbetriebes die Identifikationsnummer (Betriebsnummer), den Nachnamen des Versenders, die Postleitzahl und den Ort des Betriebes;

bb)

im Falle eines Bestimmungsbetriebes die Identifikationsnummer (Betriebsnummer), den Nachnamen des Empfängers, die Postleitzahl und den Ort des Betriebes;

cc)

bei einer Sammelstelle beziehungsweise einem Aufenthaltsort muss die Datenbank nur dann Angaben dazu liefern können, wenn es sich bei diesen Stellen beziehungsweise Orten um einen unmittelbaren Herkunftsbeziehungsweise Bestimmungsbetrieb handelt;

c)

Verbringungen aus Drittstaaten: den Nachnamen des Versenders sowie die Postleitzahl und den Ort des ausländischen Herkunftsbetriebes; ist eine Sammelstelle beziehungsweise der Aufenthaltsort ein unmittelbarer Herkunftsbetrieb aus einem Drittstaat, so genügen Postleitzahl und Ort;

3.

bei Verbringungen das Abgangs- beziehungsweise Zugangsdatum, bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen das Datum dieser Schlachtung;

4.

bei Verbringungen die Anzahl der verbrachten Schweine sowie bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen die Anzahl der geschlachteten Schweine;

5.

das Meldeereignis (Abgang, Zugang, Zugang und Schlachtung, untersuchungspflichtige Schlachtung);

6.

bei Transportfahrzeugen, bei denen ein österreichischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, die Identifikationsnummer desselben gemäß Z 1 oder im Falle der Meldung über eine Meldestelle bei Eigentransporten gemäß § 6 Abs. 3 die Angabe "Eigentransport";

7.

bei Transportfahrzeugen, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, den Zulassungsstaat, den Nachnamen, die Postleitzahl und den Betriebsort oder Wohnort des Zulassungsbesitzers des Transportfahrzeuges;

8.

bei Verbringungen aus oder nach Österreich den Bestimmungsbeziehungsweise Herkunftsstaat;

9.

bei unter den Bedingungen des innergemeinschaftlichen Handels nach Österreich verbrachten Tieren zusätzlich die fortlaufende Nummer der Tiergesundheitsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort;

10.

bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen zusätzlich die fortlaufende Nummer der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort.

(4)

Die Angaben gemäß Abs. 2 und 3 müssen stets dem jeweils aktuellen Stand entsprechen. Diese Angaben sind in der Datenbank zumindest bis zum Ablauf von drei Jahren bei Schweinen bzw. bei Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieben von sieben aufeinander folgenden Jahren nach der Registrierung zu speichern.

(5)

In die Datenbank gemäß Abs. 1 müssen Behördenorgane im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben bezüglich Tierseuchenüberwachung und –bekämpfung, Zoonosenüberwachung und –bekämpfung sowie Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Rückstandsüberwachung von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Einsicht nehmen und jederzeit Eintragungen gemäß Abs. 2 Z 3 vornehmen können.

(6)

Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat den Betreiber des VIS, sowie dessen Anschrift (Meldeadresse) durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zu veröffentlichen.

  1. 9 Jul 2005 – 1 Aug 2007earlier wording