Der Bund wird dem Wunsch der Länder entsprechend die Krankenversicherungsbeiträge befristet auf den Zeitraum der Geltungsdauer dieser Vereinbarung (2005 – 2008) um 0,1% erhöhen. Die Aufteilung der daraus resultierenden Mehreinnahmen zwischen den Ländern und der Sozialversicherung ist entsprechend der Vereinbarung über den Finanzausgleich 2005 bis 2008 vorzunehmen.
17a Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge
No longer in force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2008earlier wording