Zur Wahrnehmung von Aufgaben auf Grund dieser Vereinbarung hat der Bund eine Bundesgesundheitsagentur in Form eines öffentlich-rechtlichen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit einzurichten. Der Strukturfonds entsprechend der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl. I Nr. 60/2002, wird durch die Bundesgesundheitsagentur ersetzt.
10 Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)
Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur
No longer in force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2008earlier wording