10 Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)

Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur

No longer in force

Zur Wahrnehmung von Aufgaben auf Grund dieser Vereinbarung hat der Bund eine Bundesgesundheitsagentur in Form eines öffentlich-rechtlichen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit einzurichten. Der Strukturfonds entsprechend der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl. I Nr. 60/2002, wird durch die Bundesgesundheitsagentur ersetzt.