84 KartG 2005

Zusammenarbeit

In forcesince 1 Jan 2006cited 2×

§ 84. Der Bundeskartellanwalt kann gegenüber der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten Erklärungen abgeben, die der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung 1/2003 über die Zusammenarbeit der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten dienen; dies gilt insbesondere mit Beziehung auf die Einhaltung von Regeln über den Schutz von Antragstellern, die den Rechtsvorteil eines Kronzeugenprogramms beansprucht haben.

  • VfGH 28.06.2023, G313/2022Decision

    … von einem solchen Vorgehen der Europäischen Kommission oder von Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten (§84 des Kartellgesetzes, BGBl I Nr 61/2005) zu verständigen, wenn es im Hinblick auf das Gewicht des Beitrags des …

    28 Jun 2023 · JFT_20230628_22G00313_00

  • VfGH 13.06.2019, G11/2019Decision

    … von einem solchen Vorgehen der Europäischen Kommission oder von Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten (§84 des Kartellgesetzes, BGBl I Nr 61/2005) zu verständigen, wenn es im Hinblick auf das Gewicht des Beitrags zur …

    13 Jun 2019 · JFT_20190613_19G00011_00