75 KartG 2005

Aufgaben

In forcesince 1 May 2017cited 1×
(1)

§ 75. Der Bundeskartellanwalt ist zur Vertretung der öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht berufen. Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Kartellgericht unabhängig.

(2)

Der Bundeskartellanwalt ist dem Bundesminister für Justiz unmittelbar unterstellt.

(3)

Für den Bundeskartellanwalt sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen (Bundeskartellanwalt-Stellvertreter).

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … WettbG; §§75 und 83 KartG 2005). Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt sind dementsprechend gehalten, ihre Aufgaben objektiv, gesetzmäßig und ausschließlich in Verfolgung der öffentlichen Interessen zu erfüllen. …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00