1 Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung

In forcesince 1 Jul 2005cited 1×

§ 1. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bundesministeriums für Inneres sind verpflichtet, im Dienst die amtlich zugewiesene oder mit Zustimmung des Bundesministeriums für Inneres beschaffte Dienstkleidung (Uniform) und die zur Verfügung gestellten Ausrüstungsgegenstände zu tragen.

  • VwGH 15.09.2025, Ro 2023/12/0057Decision

    … Zusammenhang ist jedenfalls der Umstand zu berücksichtigen, dass der Revisionswerber als Exekutivbeamter gemäß § 1 der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über das Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur …

    15 Sep 2025 · JWT_2023120057_20250915J00