21 AußHG 2005

Feststellungsbescheide

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 21. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob

1.

ein Gut hinsichtlich einer bestimmten Art des Güterverkehrs mit einem bestimmten Drittstaat, der Verbringung in oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einer bestimmten Tätigkeit gemäß den §§ 13 bis 16 einer Meldepflicht, einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegt oder

2.

technische Unterstützung, die in einem bestimmten Drittstaat erbracht wird, einem Verbot oder einer Bewilligungspflicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Melde- oder Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b unterliegt oder

3.

ein sonstiger Vorgang einem Verbot, einer Bewilligungspflicht oder einer Meldepflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b unterliegt.

(2)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid zu bestätigen, dass ein bestimmter Vorgang hinsichtlich eines bestimmten Gutes einer allgemeinen Bewilligung gemäß einer Verordnung auf Grund von § 30 Abs. 1 oder einer Allgemeingenehmigung auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a unterliegt.

  • VwGH 17.12.2012, 2010/04/0073Decision

    … Mai 2010, Zl. AT-AT- 7 00227/10, betreffend Feststellung gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005, zu Recht erkannt:

    17 Dec 2012 · JWT_2010040073_20121217X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0073Decision

    … der bf Partei genannten Güter "aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft" im Sinn des § 21 Abs. 1 Z. 1 AußHG 2005 ausgehen. Auf Erhebungen und darauf gegründete Feststellungen mit Blick auf den Anhang II …

    17 Dec 2012 · JWR_2010040073_20121217X02

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0073Decision

    … eine Bewilligungspflicht "auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaften" im Sinn des § 21 Abs. 1 Z. 1 AußHG 2005 nicht abgeleitet werden.

    17 Dec 2012 · JWR_2010040073_20121217X01