§ 6. Die Bestimmungen des § 4 und § 5 gelten nicht für
1.
Betriebsbeschränkungen, die bereits vor dem 28. März 2002 erlassen worden sind,
2.
unwesentliche technische Änderungen partieller Betriebsbeschränkungen, die für die Luftfahrtunternehmen auf einem bestimmten Flughafen keine signifikanten Kostenauswirkungen haben und die nach dem 28. März 2002 vorgenommen werden.