22 Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ…

Bilaterale Vereinbarungen

In forcesince 23 Aug 2005

Die Bestimmungen dieses Titels stehen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, mit denen die Nutzung der derzeitigen oder künftigen technischen Möglichkeiten zur rechtmäßigen Überwachung des Telekommunikationsverkehrs erleichtert werden soll, nicht entgegen.