18 Grundausbildung Kanzleidienst, Gerichte und Staatsanwaltschaften

Schluss- und Übergangsbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 18. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2005 in Kraft.

(1a)

§ 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 177/2008 tritt mit 1. Juni 2008 in Kraft.

(2)

Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften, BGBl. Nr. 183/1987, außer Kraft.

(3)

Die auf Grund der Kanzleipersonal-Verordnung, RGBl. Nr. 170/1897, bestandene erste Kanzleiprüfung oder die auf Grund der nach Abs. 2 aufgehobenen Verordnung erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung ersetzen die Grundausbildung nach der vorliegenden Verordnung.

(4)

Bedienstete, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bereits in einem Dienstverhältnis zum Justizressort stehen, sind auf ihren Antrag - abweichend von § 2 - nach Maßgabe freier Lehrgangsplätze zur Grundausbildung nach dieser Verordnung zuzulassen.