13 Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich

No longer in force
4.

Abschnitt

Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost

Absichtserklärung bei der Herstellung von Traubensaft

(1)

§ 13. Die Absichtserklärung zur Herstellung von Traubensaft ist mittels Formblatt spätestens drei Werktage vor Beginn des Verarbeitungsverfahrens dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.

(2)

Sofern vom Verarbeiter nichts anderes nachgewiesen wird, ist anzunehmen, dass das Verarbeitungsverfahren spätestens einen Tag nach der Lese beginnt.

(3)

Verarbeiter gemäß Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45) sind von der Verpflichtung zur Vorlage einer Verarbeitungserklärung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 befreit.

  • celex=31999R1493
  • celex=32000R1623