6 PSG 2004

Pflichten für In-Verkehr-Bringer/innen

In forcesince 2 Apr 2005cited 1×
(1)

§ 6. Hersteller/innen und Importeure/Importeurinnen dürfen nur sichere Produkte in den Verkehr bringen.

(2)

Sofern dieses Bundesgesetz nur auf bestimmte Aspekte, Risken oder Risikokategorien von Produkten anzuwenden ist (§ 2 Abs. 2), dürfen sie aufgrund dieses Gesetzes nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bezüglich dieser Aspekte, Risken oder Risikokategorien den Sicherheitsanforderungen des § 4 Abs. 1 entsprechen.

  • OGH 13.09.2012, 6Ob215/11bDecision

    … den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sowie die als Schutzgesetze zu qualifizierenden §§ 5, 6 PSG. Diese Anspruchsgrundlagen würden einander nicht ausschließen. Inhaltlich orientieren sich Welser/Rabl an der deutschen Lehre …

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00215_11B0000_000