11 PSG 2004

Behördliche Maßnahmen

In forcesince 2 Apr 2005cited 11×
(1)

§ 11. Sofern den Sicherheitsanforderungen (§§ 4 und 5) durch die In-Verkehr-Bringer/innen nicht entsprochen worden ist sowie zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveaus für die Verbraucher/innen hat der/die gemäß § 32 zuständige Bundesminister/in unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips behördliche Maßnahmen zu ergreifen, die sich an die In-Verkehr-Bringer/innen oder, falls zur Gefahrenabwehr erforderlich, an jede andere Person richten können. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere:

1.

die Verpflichtung zur Beigabe oder Verbesserung der Gebrauchsanweisung oder zur Anbringung von Kennzeichnungselementen auf der Verpackung oder auf dem Produkt;

2.

die Verpflichtung, auf dem Produkt so vor Gefahren zu warnen und Verhaltenshinweise zu deren Vermeidung zu geben, wie es der Dringlichkeit der Gefahrenabwehr entspricht;

3.

die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Warnhinweisen oder anderen dringenden Informationen in der für die betroffenen Verkehrskreise geeigneten Weise und den dafür geeigneten Medien;

4.

Gebote und Verbote betreffend Werbemaßnahmen für Produkte;

5.

die Festlegung bestimmter Beschaffenheitsanforderungen (zB Sicherheitsvorkehrungen), insbesondere durch die gänzliche oder teilweise Verbindlicherklärung von nationalen oder internationalen Normen;

6.

die Verpflichtung zum Nachweis der Erfüllung bestimmter Prüfanforderungen;

7.

Verbote oder Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens (zB hinsichtlich eines bestimmten Personenkreises oder der Vertriebsart);

8.

Verbote oder Beschränkungen des Exports (zB hinsichtlich eines Bestimmungslandes);

9.

die Verpflichtung zur unverzüglichen Rücknahme eines bereits in Verkehr gebrachten Produktes oder Produktpostens aus der Vertriebskette und nötigenfalls dessen Vernichtung unter geeigneten Bedingungen;

10.

die Verpflichtung zur Durchführung eines unverzüglichen und effizienten Rückrufes eines bereits in Verkehr gebrachten Produktes oder Produktpostens von den Verbraucher/innen, gegebenenfalls die Veröffentlichung dieses Rückrufes in den für die betroffenen Verkehrskreise geeigneten Medien sowie nötigenfalls die Vernichtung des Produktes oder Produktpostens unter geeigneten Bedingungen.

(2)

Maßnahmen gemäß Abs. 1 sind – mehrere Maßnahmen in Verbindung untereinander oder eine Maßnahme für sich allein – von dem/r gemäß § 32 zuständigen Bundesminister/in mit Verordnung oder – falls die Maßnahmen sich an individuell bestimmte Personen richten – mit Bescheid zu treffen. Dabei ist jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden. Sofern angemessene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf freiwilliger Basis herbeigeführt werden können, ist diesen der Vorzug zu geben.

(3)

Der/die gemäß § 32 zuständige Bundesminister/in kann mit Verordnung näher bestimmen, welche Mindesterfordernisse bei der Durchführung von behördlich angeordneten oder freiwilligen Rückrufen zu erfüllen sind. Diese Erfordernisse können je nach Produktgruppen und Risken auch unterschiedlich festgelegt werden.

(4)

Im Falle einer Entscheidung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG hat der/die gemäß § 32 zuständige Bundesminister/in - sofern in der Entscheidung keine andere Frist genannt ist - innerhalb von 20 Tagen nach ihrer Verlautbarung geeignete Maßnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 zu erlassen, mit denen die Entscheidung umgesetzt wird; wird die Maßnahme mit einer Verordnung getroffen, kann die Befassung des Produktsicherheitsbeirates gemäß § 21 Abs. 5 entfallen.

(5)

Der/die gemäß § 32 zuständige Bundesminister/in hat Bescheide gemäß Abs. 2 dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 20.11.2014, V61/2013Decision

    … für Verkehr, Innovation und Technologie im Konkreten nur dann gemäß §8 Abs1 Produktsicherheitsgesetz 1994 (nunmehr §11 Produktsicherheitsgesetz 2004) zur Erlassung einer Verordnung ermächtigt, wenn dies zur Abwehr von Gefahren …

    20 Nov 2014 · JFT_20141120_13V00061_00

  • VwGH 29.06.2023, Ro 2021/01/0014Decision

    … internationaler Verträge vorgesehenen Stellen Informationen über gefährliche Produkte sowie Maßnahmen gemäß den §§ 11, 15 und 16 PSG 2004 zu melden. Dies gilt insbesondere für die Meldeverfahren gemäß Art. 11 und 12 der …

    29 Jun 2023 · JWT_2021010014_20230629J00

  • VfGH 15.03.2017, V102/2015Decision

    … der Verkehrssicherheit nicht notwendig und nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des §66 Abs2 StVO und des §11 Abs1 Produktsicherheitsgesetz 2004 gedeckt. Ein vor dem Sattel befestigter Fahrradsitz gewährleiste eine höhere …

    15 Mar 2017 · JFT_20170315_15V00102_00

  • Kinderlaufhilfenverordnung 2007Law

    … der eine ÖNORM für Kinderlaufhilfen für verbindlich erklärt wird (Kinderlaufhilfenverordnung 2007) Auf Grund des § 11 des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, wird verordnet:

  • Softairwaffenverordnung 2013Law

    … Inverkehrbringen von Softairwaffen und Paintball-Markierern (Softairwaffenverordnung 2013 – SWV 2013) Auf Grund des § 11 des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, wird verordnet:

  • VwGH 24.07.2013, 2011/11/0015Decision

    … November 2010, Zl. UVS 403.4-1/2008-50, betreffend Maßnahmen gemäß § 11 Produktsicherheitsgesetz 2004 (weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst:

    24 Jul 2013 · JWT_2011110015_20130724X00

  • WunschlaternenverordnungLaw

    … mit der das In-Verkehr-Bringen von Miniatur-Heißluftballonen verboten wird (Wunschlaternenverordnung) Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, wird verordnet:

  • DMF-VerordnungLaw

    … Konsumentenschutz, mit der das In-Verkehr-Bringen DMF-haltiger Produkte untersagt wird (DMF-Verordnung) Aufgrund des § 11 des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, wird verordnet:

  • FeuerzeugverordnungLaw

    … und Konsumentenschutz über das In-Verkehr-Bringen von Feuerzeugen (Feuerzeugverordnung – FeuerzeugV) Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, wird verordnet:

  • Verbot der Verwendung von bestimmten Weichmachern (Phthalaten) in BabyartikelnLaw

    … Weichmachern (Phthalaten) in Babyartikeln (PhthalatV) [CELEX-Nr.: 32005L0084, 32005L0084R(01)] Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, wird verordnet: